GwG § 24

Abschnitt 4: Transparenzregister

§ 24 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung

(1) Für die Führung des Transparenzregisters erhebt die registerführende Stelle von Vereinigungen nach § 20 und von Rechtsgestaltungen nach § 21 Gebühren.

(2) 1Für die Einsichtnahme in die dem Transparenzregister nach § 20 Absatz 1 und § 21 mitgeteilten Daten erhebt die registerführende Stelle zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen. 2Dasselbe gilt für die Erstellung von Ausdrucken, Bestätigungen und Beglaubigungen nach § 18 Absatz 4. 3§ 7 Nummer 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes ist nicht anwendbar. 4Für Behörden gilt § 8 des Bundesgebührengesetzes.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten zu Folgendem näher zu regeln:

  1. die gebührenpflichtigen Tatbestände,

  2. die Gebührenschuldner,

  3. die Gebührensätze nach festen Sätzen oder als Rahmengebühren und

  4. die Auslagenerstattung.

Fundstelle(n):
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WAAAG-57121

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