Dokument Mietrecht; Ersatzangebot bei wegen Eigenbedarfs gekündigter Wohnung

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BGH 04.06.2008 VIII ZR 292/07, NWB 33/2008 S. 263

Mietrecht | Ersatzangebot bei wegen Eigenbedarfs gekündigter Wohnung

Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung, die vermietet werden soll, anzubieten, beschränkt sich auf Wohnungen, die dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Eine Wohnung, die zwar vor Ablauf der Kündigungsfrist für die wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnung gekündigt worden ist, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt frei werden soll, wird von dieser Anbietpflicht nicht erfasst ( NWB BAAAC-85257; im Anschluss an NWB SAAAC-04473).

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