Dokument Wettbewerbsrecht | Schutz gegen irreführende Werbung mit fingierten Gewinnspielen

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BGH 30.05.2008 1 StR 166/07, NWB 33/2008 S. 263

Wettbewerbsrecht | Schutz gegen irreführende Werbung mit fingierten Gewinnspielen

Personalisierte Sendungen mit unwahren Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel sind als irreführende Werbung strafbar. Aufgrund solcher Praktiken geschädigte Verbraucher haben Anspruch auf Ersatz ihres Schadens. Dem Staat ist hierzu nicht nur der Zugriff auf Gewinne der Versandhändler gestattet, sondern auf sämtliche Bruttoerlöse der Täter und ihrer Firmen ( NWB RAAAC-81734). Im Ausgangsverfahren waren zwei Geschäftsleute und ihr Anwalt wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) in großem Umfang zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Geschenke sollte der Empfänger der Werbung nur erhalten, wenn er Waren im Mindestwert von 15 € bestellte. Die geldwerten Vorteile und die Katalogwaren stellten nach dem maßgeblichen Gesamteindruck der Werbung ein einheitliches An...

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