Arbeitshilfe Januar2009

Besteuerung einer Abfindungszahlung - Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG - Vertrauensschutz - Mustereinspruch

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Kann die Fünftelregelung auch Anwendung auf eine Abfindung finden, welche mündlich bereits am vereinbart, schriftlich jedoch erst im Juli 1999 vertraglich fixiert und im Jahr 2000 ausgezahlt wurde?

Wurde im Gespräch am 5. März 1999 eine rechtlich verbindliche Vereinbarung getroffen?

Rückwirkung: Kommt es für den Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen allein auf den Zeitpunkt der verbindlichen Vereinbarung oder auch auf die Auszahlung der Abfindung an?

Ist die Fünftelregelung materiell-rechtlich verfassungswidrig?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfragen anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB NAAAC-86507