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Brennpunkte des Investitionszulagenrechts
Möglichkeiten, die investitionszulagenrechtliche Förderlücke zu schließen
Der zweiteilige Beitrag befasst sich mit den Brennpunkten des Investitionszulagenrechts, insbesondere im Licht des aktuellen BMF-Schreibens zum InvZulG 2007v. . Während der 1. Teil sich mit dem Vorhabensbegriff und Tatbestandsvarianten der Erstinvestition befasste, behandelt der vorliegende 2. Teil Möglichkeiten, die sog. Förderlücke zu schließen, die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Neugliederung der Wirtschaftszweige.
Schließen der Förderlücke
Sind Einzelmaßnahmen aufgrund eines technischen, funktionellen, strategischen und räumlichen Zusammenhangs einem einheitlichen Investitionsvorhaben zuzurechnen, welches vor dem begonnen und erst nach dem abgeschlossen wurde, ist eine Begünstigung nach dem InvZulG 2007 – abgesehen von Teilherstellungs- oder Teillieferungskosten – ausgeschlossen. Je nach Vorhabensdauer kann dadurch eine erhebliche Förderlücke entstehen.
Das InvZulG 2007 enthält zwei Ausnahmetatbestände, die im Einzelfall auch Investitionsvorhaben begünstigen, mit denen der Anspruchsberechtigte vor dem begonnen hat.
Ausnahmetatbestand gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InvZulG 2007
Gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InvZulG 2007 sind vor dem begonnene Erstinvestitionsvorhaben begünstigt, wenn dem Anspruchsberechtigten für dieses Investitionsvorhaben ei...