Arbeitshilfe - Stand: 07.12.2010
Einkommensteuer 2004: Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG - Mustereinspruch
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Es stellt sich die Frage, ob die Anwendung des mit dem EURLUmsG vom (BGBl I 2004, 3310) eingefügten Satzes 3 in § 11 Abs. 2 EStG und dessen Anwendung auf alle nach dem geleistete Vorauszahlungen von Erbbauzinsen nach § 52 Abs. 30 EStG bei Einmalzahlung der Erbbauzinsen gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt.
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
CAAAC-86139