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FG Brandenburg 12.11.2007 5 K 5201/04 B, NWB direkt 31/2008 S. 10

Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs bei Anschaffung einer Gaststätte

Hatte der Veräußerer einer schwimmenden Gaststätte ohne Küche (hier: Gaffelschoner) das Schiff zum Restaurantbetrieb verpachtet, liegt keine dem Abzug der – im Kaufvertrag ausgewiesenen Umsatzsteuer als – Vorsteuer entgegenstehende Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn das Pachtverhältnis seitens des Verkäufers bereits mehr als ein Jahr vor der Veräußerung beendet wurde, der Erwerber des Schiffsrestaurants beabsichtigt das Schiff vor der erneuten Verpachtung an einen anderen Pächter an einen anderen Liegeplatz zu verbringen und Indizien dafür vorliegen, dass sich das Schiff nicht unmittelbar in einem für eine weitere Verpachtungstätigkeit betriebsbereiten Zustand befindet.

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