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BFH  - I R 27/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 8b Abs 2, KStG § 8b Abs 3, KAGG § 40a Abs 1 S 2, KAGG § 43 Abs 18, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Sind die Regelungen in §§ 40a Abs. 1 Satz 2 und § 43 Abs 18 KAGG i.d.F. des sog. Korb II - Gesetzes vom (BGBL I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) lediglich klarstellender Funktion? - Wirken sie in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise auf bereits abgelaufene Veranlagungszeiträume, deren Festsetzungen noch nicht bestandskräftig sind, zurück?

Rückwirkung; Verfassungswidrigkeit

Fundstelle(n):
CAAAC-85543

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