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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 1 K 43/08 EFG 2008 S. 1795 Nr. 22

Gesetze: EStG 2002 § 2 Abs. 1 Nr. 3EStG 2002 § 2 Abs. 1 Nr. 6EStG 2002 § 21 Abs. 1 Nr. 1EStG 2002 § 18 Abs. 1 Nr. 1EStG 2002 § 31 S. 4EStG 2002 § 31 S. 6EStG 2002 § 32 Abs. 6EStG 2002 § 36 Abs. 2EStG 2002 § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG 2002 § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b

Steuerliche Berücksichtigung eines Mietvertrags zwischen Angehörigen ohne Vereinbarung eines Mietzinses und von aus Reputationsgründen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeiten eines Rentners

Hinzurechnung von bezogenem Kindergeld zur Einkommensteuer bei Berücksichtigung des Kinderfreibetrags

Ertragsanteil, wenn gezahlte Rentenbeiträge sich nicht steuermindernd ausgewirkt haben

Leitsatz

1. Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn ein Mietzins entweder überhaupt nicht oder erst nach dem Streitjahr rückwirkend vereinbart worden ist.

2. Eine schriftstellerische und anwaltliche Betätigung, die ein nach eigenem Bekunden auf die Erzielung von Einnahmen nicht mehr angewiesener Rentner vorrangig aus Reputationsgründen ausübt, und die nach der Art der Betriebsführung nicht zur Erzielung eines Totalgewinns geeignet ist, stellt sich als einkommensteuerlich unbeachtliche Liebhaberei dar.

3. Führt die sog. Günstigerprüfung zu dem Ergebnis, dass eine Freistellung des Existenzminimums des Kindes über den Kinderfreibetrag zu erfolgen hat, ist die durch §§ 31 Satz 6, 36 Abs. 2 EStG angeordnete Hinzurechnung des Kindergelds zur Einkommensteuer nicht zu beanstanden. Sie ist erforderlich, weil ansonsten eine doppelte Berücksichtigung des Existenzminimums des Kindes erfolgen würde.

4. Die Besteuerung einer Altersrente mit einem Ertragsanteil von 50 % ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn sich im Einzelfall die gezahlten Beiträge zur Rentenversicherung nicht steuerentlastend ausgewirkt haben sollten.

Fundstelle(n):
DB 2009 S. 368 Nr. 8
DStRE 2008 S. 1499 Nr. 24
DStZ 2008 S. 664 Nr. 19
EFG 2008 S. 1795 Nr. 22
VAAAC-85113

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FG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.05.2008 - 1 K 43/08

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