Dokument Verfahrensverlauf | BFH - V R 5/08 - erledigt.

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BFH  - V R 5/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 16 Buchst b, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b, FGO § 115 Abs 2 Nr 1

Rechtsfrage

1. Sind die Umsätze einer Klinik (Organgesellschaft) nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit?

2. Hängt es vom Abrechnungsmodus eines Krankenhauses ab, welche Krankenhausleistungen bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 67 Abs. 2 AO (Zweckbetrieb) zu berücksichtigen sind?

3. Welche Vergütungsbestandteile der BPflV sind in den Entgeltsvergleich nach § 67 Abs. 2 AO (Zweckbetrieb) einzubeziehen, sind insbesondere bei den Pflegesätzen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 BPflV auch Sonderentgelte zu berücksichtigen?

Entgelt; Klinik; Krankenversicherung; Krankheitskosten; Organschaft; Steuerbefreiung; Zweckbetrieb

Fundstelle(n):
[JAAAC-84184]

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