BMF - IV C 1 - S 2056/0 BStBl 2008 I S. 687
Diese Verwaltungsanweisung ist nicht Bestandteil der Anlage 1 der aktuell gültigen "BMF-Positivliste" und wird danach nicht angewendet auf Steuertatbestände, die im aktuell laufenden Jahr verwirklicht wurden. – Wegen der Anwendbarkeit auf Steuertatbestände, die in zurückliegenden Jahren verwirklicht wurden, wird ergänzend auf die weiteren Listen des BMF zur Eindämmung der Normenflut verwiesen.

Änderung der Freistellungsaufträge aufgrund des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

Bezug:

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom (BGBl. 2007 I S. 1912) wird eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum eingeführt. Dabei werden der Sparer-Freibetrag und der für Kapitaleinkünfte geltende Werbungskostenpauschbetrag zu einem einheitlichen Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 € (1.602 € für Verheiratete) zusammengefasst (§ 20 Abs. 9 Einkommensteuergesetz).

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet das BMF das abgestimmte Muster des Freistellungsauftrages für Kapitalerträge, die nach dem zufließen. Eine Beschränkung des Freistellungsauftrages auf einzelne Konten und/oder Depots desselben Kreditinstituts ist nicht mehr möglich.

Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn das Muster bereits für Kapitalerträge verwendet wird, auf die das Einkommensteuergesetz in der bis zum geltenden Fassung anzuwenden ist, sofern keine Vereinbarung über die Beschränkung auf einzelne Konten und/oder Depots mit dem Kreditinstituts getroffen worden ist.

Der amtlich vorgeschriebene Vordruck darf von dem Muster nach Inhalt und Reihenfolge nicht abweichen. Der Freistellungsauftrag kann maschinell lesbar gestaltet werden. Dem Kunden kann eine Durchschrift oder Zweitschrift zur Verfügung gestellt werden.

Bereits vor dem unter Beachtung des § 20 Abs. 4 EStG in der bis zum geltenden Fassung erteilte Freistellungsaufträge behalten ihre Gültigkeit. Eine vom Kunden beauftragte beschränkte Anwendung auf einzelne Konten darf vom Kreditinstitut ab dem Jahr 2009 nicht mehr berücksichtigt werden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht.

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BMF v. - IV C 1 - S 2056/0


Fundstelle(n):
BStBl 2008 I Seite 687
DB 2008 S. 1533 Nr. 28
DStZ 2008 S. 628 Nr. 18
EStB 2008 S. 278 Nr. 8
StB 2008 S. 275 Nr. 8
StB 2008 S. 315 Nr. 9
StBW 2008 S. 6 Nr. 15
WPg 2008 S. 775 Nr. 16
TAAAC-83819

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