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Neuerungen durch Jahressteuergesetz 2009 und Steuerbürokratieabbaugesetz
Zahlreiche Änderungen durch Regierungsentwurf und Referentenentwurf
Am verabschiedete das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 – mit nennenswerten Abweichungen zum Referentenentwurf. Parallel dazu veröffentlichte das BMF am den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens”, mit dem in erster Linie papierbasierte Abläufe durch elektronische Verfahren ersetzt werden sollen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die jeweils geplanten Neuerungen.
Änderungen zum Jahressteuergesetz 2009
Die Diskussionen zum Referentenentwurf waren bis zuletzt von der Ankündigung des BMF geprägt, zur Abwehr eines laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens eine „Vollbesteuerung” für Streubesitzdividenden und entsprechende Veräußerungsgewinne einzuführen. Die massive Kritik der Wirtschaftsverbände führte dazu, dass der Bundeswirtschaftsminister die zunächst für den geplante Kabinettsbe- S. 2fassung blockierte und dem Regierungsentwurf letztlich nur ohne die „Streubesitzverschärfung” zustimmte. Allerdings erhielt das Bundeswirtschaftsministerium den Auftrag, bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause eine alternative Lösung für das EU-Rechtsproblem v...