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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 6 K 26/08 EFG 2008 S. 1156 Nr. 14

Gesetze: DVStB § 18 Abs. 2, DVStB § 19, DVStB § 22

Steuerberaterprüfung: Recht des einzelnen Prüflings auf Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit als objektiv-rechtliches Gebot

Leitsatz

  1. Verzögert sich der Beginn der Bearbeitung einer Klausur in der Steuerberaterprüfung um 1.15 h, so kann darin u. U. ein Verfahrensfehler liegen. Dieser wird aber durch eine Verlängerung der Bearbeitungszeit um 15 Minuten geheilt.

  2. Als Ausgleich für Störungen während der Aufsichtsarbeiten kann die Prüfungsbehörde Kompensationsmaßnahmen ergreifen, z. B. die Gewährung einer Schreibverlängerung.

  3. Bei Prüfung der Kompensationsmaßnahmen ist zu beachten, dass ein „mathematischer Ausgleich” in der Weise, dass die Verlängerung der Bearbeitungszeit der Dauer der Störung entsprechen muss, nicht zwingend geboten ist. Für die Bemessung der Ausgleichsmaßnahme kommt es vielmehr auf Art und Intensität der Beeinträchtigung an.

  4. Eine Schreibzeitverlängerung von 15 Minuten führt nicht zu einer unzulässigen überlangen Prüfungsdauer.

  5. Es gibt im Prüfungsrecht kein subjektives öffentliches Recht des Prüflings auf Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit als objektiv-rechtliches Gebot.

  6. Durch Täuschungshandlungen anderer Prüfungsteilnehmer erleidet die Chancengleichheit eines Prüflings keinen Schaden, solange sein eigenes Prüfungsverfahren korrekt verläuft und seine eigenen Leistungen ordnungsgemäß bewertet werden.

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 1156 Nr. 14
QAAAC-83042

Preis:
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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 24.04.2008 - 6 K 26/08

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