Dokument Gewerbesteuer und Abfärberegelung sind verfassungskonform - Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG v. 15. 1. 2008 - 1 BvL 2/04

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NWB Nr. 27 vom 30.06.2008 Seite 2535 Fach 5 Seite 1669

Gewerbesteuer und Abfärberegelung sind verfassungskonform

Anmerkungen zum

Dr. Daniel Fehling

Das BVerfG bejaht die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer sowie der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Es beendet damit eine lang andauernde Auseinandersetzung mit dem FG Niedersachsen.

DokIDNWB CAAAC-80313. Rechtsgrundlagen§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG; §§ 13, 18, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG; Art. 3 Abs. 1 GG. Vorinstanz NWB FAAAB-23310.

I. Sachverhalt und Problemstellung

Die Besteuerung gewerblicher Einkünfte ist rechtspolitisch seit langem umstritten. Gewerbliche Einkünfte werden nicht nur mit Einkommen- oder Körperschaftsteuer, sondern mit einer weiteren Steuer, der Gewerbesteuer, belastet. Hierbei handelt es sich um eine Sondersteuer auf gewerbliche Einkünfte. Die Gewerbesteuer knüpft einerseits in § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG an die einkommensteuerrechtliche Qualifizierung von Einkünften als gewerblich (§ 15 EStG) an, hat andererseits aber in der Praxis auch Implikationen für die Einkommensbesteuerung, denn sie ist es, die die einkommensteuerrechtliche Abgrenzung gewerblicher Einkünfte von anderen Einkunftsarten häufig so konfliktträchtig macht. Zu den Vorschriften des Einkommensteuerrechts, die für diese Abgrenzung maßgeblich sind, z...

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