Dokument Zölle: Nacherhebung von Zöllen wegen Unwirksamkeit der Einfuhrlizenz

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BFH 22.04.2008 VII R 29/06, NWB direkt 25/2008 S. 11

Zölle: Nacherhebung von Zöllen wegen Unwirksamkeit der Einfuhrlizenz

Bestehen ernstliche Zweifel an der Echtheit einer für die Inanspruchnahme eines ermäßigten Kontingentzollsatzes erforderlichen Einfuhrlizenz, trägt der Einführer auch im Fall einer späteren Nacherhebung der Einfuhrabgaben die materielle Beweislast für die Echtheit des vorgelegten Dokuments. Die von einem Bediensteten der für die Erteilung von Einfuhrlizenzen zuständigen nationalen Behörde außerhalb des dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahrens widerrechtlich ausgestellten Lizenzen sind der Behörde nicht zuzurechnen, sondern sind gefälschte Dokumente und somit ungültig.

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