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NWB direkt Nr. 25 vom 16.06.2008

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Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer soll neu verteilt werden

Der derzeit geltende Schlüssel für die Verteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer soll vom Jahr 2009 an auf einen neuen Schlüssel umgestellt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (BT-Drucks. 16/9275) vorgelegt. Bis Jahresende gelten im alten und neuen Bundesgebiet jeweils unterschiedliche Schlüssel. Der im Gesetzentwurf nun vorgesehene endgültige und bundeseinheitliche Schlüssel setzt sich laut Regierung zu 25 % aus dem Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2001 bis 2006, zu 50 % aus der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort der Jahre 2004 bis 2006 sowie zu 25 % aus den sozialversicherungspflichtigen Entgelten am Arbeitsort der Jahre 2003 bis 2005 zusammen. Der endgültige Verteilungsschlüssel soll erst vom Jahr 2018 an in Kraft treten. Von 2009 bis einschließlich 2017 werde es einen Übergangsschlüssel geben, der eine Kombination aus geltendem und künftigem Schlüssel mit zunehmendem Gewicht des künftigen Schlüssels darstellt.

Ifo-Institut rechnet für 2007 mit Umsatzsteuerausfällen von 14 Milliard...

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