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BVerfG  - 1 BvL 5/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KAGG i.d.F. vom 22.12.2003 § 43 Abs. 18, KAGG i.d.F. vom 22.12.2003 § 40a Abs 1 S 2, KAGG § 38, GG Art 20 Abs 3, GG Art 2 Abs 1, KStG 2002 § 8b Abs 2, KStG 2002 § 8b Abs 3, KStG 2002 § 1 Abs 1 Nr 5

Rechtsfrage

Verstößt der durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom angefügte § 43 Abs. 18 KAGG insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG), als darin die rückwirkende Anwendung des gleichzeitig angefügten § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen angeordnet worden ist, und dies zur Folge hat, dass Teilwertabschreibungen auf Anteile an Aktienfonds den steuerlichen Gewinn auch des Veranlagungszeitraums 2002 nicht mehr mindern durften?

Aktie; Anteil; Bestandskraft; Beteiligung; Rückwirkung; Teilwertabschreibung; Verfassung

Fundstelle(n):
KAAAC-81505

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Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvL 5/08 - erledigt.

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