Dokument BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 2. Halbjahr 2007

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NWB Nr. 25 vom 16.06.2008 Seite 2331 Fach 6a Seite 475

BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 2. Halbjahr 2007

Dr. Kurt Joachim von Bornhaupt

Nach wie vor umstritten ist die Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale des § 9 Abs. 2 EStG, die ab 1. 1. 2007 nur noch „wie Werbungskosten” zum Abzug zugelassen und erst ab dem 21. Entfernungskilometer gewährt wird. Der BFH hat im Beschluss v. 23. 8. 2007 die Verfassungsmäßigkeit als ernstlich zweifelhaft angesehen und die vom Finanzgericht angeordnete Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids für rechtmäßig erachtet, durch den das Finanzgericht den Freibetrag für die Pauschale wegen der verfassungsrechtlichen Zweifel in voller Höhe eingetragen hatte (Nr. 24). Geklärt hat der BFH inzwischen die Frage, wann bei einer doppelten Haushaltsführung Unterkunftskosten am Arbeitsort noch als notwendig anzusehen sind. Dies ist nach seiner Ansicht der Fall, wenn die Kosten für eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu 60 qm einem ortsüblichen Mietzins für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung entsprechen (Nr. 30). Ebenfalls bedeutsam ist eine andere Entscheidung des BFH für diejenigen, die in das Ausland verziehen und deshalb ihren Wohnsitz und/oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland aufgeben. Hiernach sind Aufwendungen, die noch im Inland getätigt werden und die mit der Aufnahme der künftigen Arbeit im Ausland zusammenhängen, wie z. B. Umzugskosten, nicht in die Bemessungsgrundlage der inländischen Einkommensteuer einzubeziehen (Nr. 36).

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