Dokument FG Münster, Urteil v. 04.04.2008 - 11 K 801/07 AO

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

FG Münster Urteil v. - 11 K 801/07 AO

Gesetze: AO § 37 Abs. 2

Verfahrensrecht:

Leistungsempfänger i.S.v. § 37 Abs. 2 AO

Leitsatz

Überweist das Finanzamt Steuererstattungen weisungswidrig nicht auf das benannte Konto, sondern auf ein anderes, inzwischen seitens des Kreditinstituts gekündigtes Konto des Steuerpflichtigen, ist das Kreditinstitut unabhängig von einer zivilrechtlichen Behandlung als bloße Zahlstelle (vgl. dazu , NJW 2007, 914) steuerlich auch nach Einführung des Überweisungsgesetzes zum als Leistungsempfänger i.S.v. § 37 Abs. 2 AO anzusehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
VAAAC-81215

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren