Dokument FG Münster, Urteil v. 04.04.2008 - 11 K 3186/03 AO

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FG Münster Urteil v. - 11 K 3186/03 AO

Gesetze: BGB § 676a, BGB § 676f, AO § 37 Abs. 2

Rückforderung von Zahlungen:

Rückforderung bei Zahlung auf gekündigtes Konto

Leitsatz

1) Eine Bank ist nach Kündigung des Kontos (Girovertrages) nicht mehr als bloße Zahlstelle anzusehen, weshalb eine Überweisung des Finanzamtes auf dieses Konto von ihr nach § 37 Abs. 2 AO zurückgefordert werden kann.

2) Zur Abgrenzung der Kündigung des Girovertrages zur Kündigung des Kontokorrentkreditvertrages.

Fundstelle(n):
BAAAC-81213

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