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EuGH 08.05.2008 Rs. C-95/07, NWB 24/2008 S. 187

Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug aus einer Reverse-Charge-Steuerschuld

Bei dem Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Genova (Italien) v. - Rs. C-95/07 und C-96/07 (Ecotrade SpA, ABl EU 2007 Nr. C 117 S. 4) ging es um die Frage, ob der Vorsteuerabzug aus einer im Reverse-Charge-Verfahren geschuldeten Steuer versagt werden darf, wenn das Abzugsrecht nicht binnen einer im nationalen Recht vorgesehenen Frist ausgeübt worden ist, die geschuldete Steuer von dem betroffenen Unternehmer aber dennoch erhoben wird. Der und C-96/07 NWB QAAAC-80210 nunmehr entschieden: (1) Die Art. 17, 18 Abs. 2 und 3 und Art. 21 Nr. 1 Buchst. b der 6. EG-RL stehen einer nationalen Regelung, die eine Ausschlussfrist für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende vorsieht, nicht entgegen, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effek...

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