Dokument Antrag auf verbindliche Auskunft – Muster

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Arbeitshilfe Mai 2012

Antrag auf verbindliche Auskunft – Muster

ETL Rechtsanwälte GmbH
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Mit der Erteilung einer verbindlichen Auskunft kann die Finanzbehörde Zweifel die im Einzelfall bei der Anwendung oder Auslegung einer abstrakt-generellen Norm bestehen und erhebliche steuerliche Auswirkungen haben, ausräumen. Folglich muss sich der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft auf einen bestimmten künftigen Sachverhalt beziehen, da die verbindliche Auskunft weder zur Klärung abstrakter Rechtsfragen, noch reiner Sachverhaltsunsicherheiten ("tatsächliche Verständigung") oder zur rechtlichen Würdigung bereits verwirklichter Sachverhalte zulässig ist. Die verbindliche Auskunft ist in § 89 Abs. 2 AO i. V. m. StAuskV geregelt und ist dem eigentlichen Besteuerungsverfahren vorgelagert. Die Erteilung der verbindlichen Auskunft steht im Ermessen der Finanzbehörde und entfaltet, einmal erteilt, auf Seiten der Finanzbehörde Bindungswirkung. Zu beachten ist, dass die verbindliche Auskunft gebührenpflichtig ist, § 89 Abs. 3-5 AO.

Die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO muss von der verbindlichen Zusage gem. § 204 AO, der Lohnsteuer-Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG und der Zolltarifauskunft gem. Art. 12 Abs. 2, 3 ZK unterschieden werden.

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