EuGH Vorlage zum nationalen „Belastungscocktail”

Das FG Niedersachen hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Doppelbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer einen Verstoß gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot darstellt. Streitig ist, ob künftige Baukosten dann nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einbezogen werden dürfen, wenn diese als eigenständige Leistungen zugleich der Umsatzsteuer unterliegen und die beiden Steuern vom Verbraucher zu tragen sind. Das vorlegende Gericht neigt dazu die Rechtsprechung des II. BFH-Senats, wonach in vielen Fällen Grunderwerbsteuer auf Bauleistungen vom Verbraucher zu zahlen ist, der gleichzeitig die Belastung mit Umsatzsteuer zu tragen hat, nicht anzuwenden. Nach seiner Ansicht könnte, da es sich bei den sowohl mit Umsatzsteuer als auch mit Grunde...