Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 01.04.2008 - 6 K 1108/07

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 01.04.2008 - 6 K 1108/07

Gesetze: UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 9 Satz 4, Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 und Richtlinie 77/388/EWG Art. 6

Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen Lebensmitteln

Leitsatz

Wird durch Stehtische und einen vor Witterungseinflüssen schützenden großen Marktschirm eine -den Verhältnissen eines Wochenmarktes angepasste- Essatmosphäre geschaffen, die den Raum zur Einnahme der angebotenen Speisen und Getränke vom öffentlichen Verkehrsraum abgrenzt und einen entscheidenden Anreiz zum Verzehr an Ort und Stelle darstellt, so geht dies über die mit der Vermarktung der angebotenen Speisen notwendig verbundenen Dienstleistungen hinaus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Berlin-Brandenburg 26.2.2014 - L 18 AS 2232/11

Fundstelle(n):
NAAAC-80584

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