Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 05.03.2008 - 4 K 4486/06 VM

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 05.03.2008 - 4 K 4486/06 VM

Gesetze: MinöStG § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1MinöStG § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5MinöStG § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3.1 MinöStG § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4.1 AO § 155 Abs. 4AO § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1MinöStV § 47

Die Mineralölsteuervergütung für zum Einsatz in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage vorgesehenes Erdgas kann zurückgefordert werden, soweit das Erdgas zum Betrieb von nur der Wärmeerzeugung dienenden Heizkesseln verwendet worden ist.
Äußerungen eines nicht für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständigen Außenprüfers eines anderen Hauptzollamts reichen für eine verbindliche Zusage, eine tatsächliche Verständigung oder eine sonstige Bindung nach Treu und Glauben nicht aus.

Fundstelle(n):
SAAAC-80578

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