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Wichtige Rechtsfragen der Globalzession aus Praxissicht
Neue Erkenntnisse nach dem über die Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Erfolgen Rechtshandlungen in dem Dreimonatszeitraum vor einem Insolvenzantrag, besteht ein besonderes Risiko der Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter. Das OLG Karlsruhe hatte (entgegen den Entscheidungen mehrerer erstinstanzlicher Gerichte) mit seinem Urteil v. - 14 U 200/03 entschieden, künftige, im Voraus abgetretene Forderungen aus einer Globalzession, die in diesem Dreimonatszeitraum dann tatsächlich entstehen, seien als inkongruente Deckung und damit als erleichtert anfechtbare Deckung zu sehen. Die Globalzession wäre durch diese Rechtsprechung nicht mehr insolvenzfest gewesen, das wichtigste und für manche Unternehmen einzige Sicherungsmittel zur Fremdfinanzierung wäre weggebrochen. Banken mussten um die Werthaltigkeit ihrer Sicherheiten bangen, Unternehmen steigende Finanzierungskosten befürchten. Die aktuelle Entscheidung des ) stellt nun aber klar: Globalzessionsverträge sind auch bezüglich künftig entstehender Forderungen, z. B. aus Lieferungen und Leistungen, grundsätzlich als kongruente Deckung anzusehen und damit erschwert anfechtbar. Signalwirkung hat die Entscheidung auch für andere Kreditsicherheiten, wie beispie...