FG München, Urteil v. 28.02.2008 - 5 K 722/05

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FG München Urteil v. 28.02.2008 - 5 K 722/05

Gesetze: EStG § 65EWGV 1408/71 Art. 4 Abs. 1 Buchst. h EWGV 1408/71 Art. 13 AO§ 90 Abs. 1 S. 2 FGO § 76 Abs. 1 S. 2

Kindergeld für Kinder in EU-Mitgliedstaaten

Leitsatz

Die Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrecht setzt voraus, dass sowohl der Staat der Beschäftigung des Arbeitnehmers als auch der Staat des Wohnsitzes seiner Familienangehörigen EU-Mitgliedstaaten sind. Kann im finanzgerichtlichen Verfahren der Sachverhalt deshalb nicht vollständig aufgeklärt werden, weil die Klägerin ihre Mitwirkungspflicht verletzt hat, so führt das nicht zu einer Entscheidung nach den Regeln der objektiven Beweislast (Feststellungslast), sondern zu einer Begrenzung der Sachaufklärungspflicht und zu einer Minderung des Beweismaßes.