Dokument FG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.03.2008 - 2 K 172/05

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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 2 K 172/05 EFG 2008 S. 1374 Nr. 17

Gesetze: EStG 1999 § 6, EStG 1999 § 10d Abs. 1 S. 5, EStG 1999 § 17 Abs. 1 S. 1, EStG 1999 § 17 Abs. 1 S. 5, EStG 1999 § 52 Abs. 34a, AktG § 212, AktG § 186 Abs. 3, AktG § 182 Abs. 1 S. 4, AktG § 207 Abs. 2 S. 1, GmbHG § 57j, HGB § 255, UmwStG § 21, KapErhStG § 1, KapErhStG § 3

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

Einbringung von Stückaktien in GmbH als Veräußerungsvorgang

Leitsatz

1. Die Einbringung von Stückaktien in eine GmbH stellt einen Veräußerungsvorgang i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG 1999 dar, wenn die Anteile innerhalb der letzten 5 Jahre unentgeltlich erworben wurden und der Rechtsvorgänger wesentlich beteiligt war.

2. Bei der Ausgabe neuer Gesellschaftsrechte aufgrund einer Kapitalerhöhung aus Eigenmitteln verteilen sich die in den Altaktien verkörperten Mitgliedschaftsrechte auf eine größere Anzahl von Anteilsrechten, so dass kein Neuerwerb von Aktien vorliegt.

3. § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 findet auch auf die aus einer Kapitalerhöhung aus Eigenmitteln erworbenen Aktien Anwendung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 714 Nr. 12
EFG 2008 S. 1374 Nr. 17
EStB 2009 S. 24 Nr. 1
FAAAC-79237

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