Dokument FG des Landes Sachsen-Anhalt v. 31.01.2008 - 3 K 436/05

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

FG des Landes Sachsen-Anhalt  v. - 3 K 436/05

Gesetze: FördG § 4 Abs. 2 S. 3, FördG § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, FördG § 3 Abs. 2 Nr. 3, AO § 118

Eigentumswohnung in sanierter Kaserne als Neubau i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FördG

Schreiben des Finanzamts als Verwaltungsakt bzw. als verbindliche Zusage

Leitsatz

1. Eine Eigentumswohnung, die im Dachgeschoss einer vom Grundstücksveräußerer sanierten und zuvor keine Wohnungen i.S. des BewG enthaltenden Kaserne belegenen ist, ist als –lediglich mit 25 v.H. statt mit 40 v.H. Sonderabschreibung begünstigter– Neubau i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FördG anzusehen, da bei der gebotenen bautechnischen Betrachtung nicht auf das Sanierungsobjekt als Ganzes, sondern auf die als selbständiges Wirtschaftsgut anzusehende Eigentumswohnung abzustellen ist.

2. Für eine gesonderte höhere Sonderabschreibung hinsichtlich der Aufwendungen, die für das anteilige Gemeinschaftseigentum aufgewendet wurden, gibt es keine Rechtsgrundlage.

3. Das an die grundstücksveräußernde GbR gerichtete und nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Schreiben der Bewertungsstelle des Finanzamts, dass durchgeführte Baumaßnahmen uneingeschränkt mit einem Abschreibungssatz von 40 v.H. begünstigt seien, ist nicht eindeutig und damit nicht als förmlicher Verwaltungsakt, sondern als unverbindliche Auskunft ohne Regelungscharakter anzusehen. Die Annahme einer verbindlichen Auskunft scheitert bereits an der fehlenden Zuständigkeit der Bewertungsstelle.

Fundstelle(n):
[PAAAC-79212]

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen