Dokument Das neue Kindergeldrecht für Ausländer - Verfassungsmäßigkeit und Rückwirkung des § 62 Abs. 2 EStG

Preis: € 14,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 19 vom 05.05.2008 Seite 1741 Fach 3 Seite 15055

Das neue Kindergeldrecht für Ausländer

Verfassungsmäßigkeit und Rückwirkung des § 62 Abs. 2 EStG

Dr. Frank Schindler

Das BVerfG hat die Regelung des Kindergeldrechts für Ausländer in § 1 Abs. 3 BKGG a. F. mit Beschluss v. 6. 7. 2004 - 1 BvL 4-6/97 für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 1. 1. 2006 zur verfassungskonformen Neuregelung der Materie gesetzt. Dieser hat darauf reagiert und § 1 Abs. 3 BKGG sowie § 62 Abs. 2 EStG durch das Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss v. 13. 12. 2006 neu geregelt. Diese Neuregelung ist indes vom FG Köln bereits im Mai 2007 dem BVerfG vorgelegt worden. Zudem wirft sie einige Auslegungsfragen auf, die zum Teil schon Gegenstand von Gerichtsentscheidungen waren und im Rahmen dieses Beitrags ebenso wie die Verfassungsmäßigkeit untersucht werden.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen