Dokument FG Baden-Württemberg v. 20.02.2008 - 6 V 382/07

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

FG Baden-Württemberg  v. - 6 V 382/07 EFG 2008 S. 1092 Nr. 14

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3, AO § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AO § 399 Abs. 1, StPO § 94, StPO § 98, StPO § 108 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1

Verwertungsverbot für Zufallsfunde

Einstweilige Beschlagnahme

Gefahr im Verzug

Inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen

Leitsatz

1. Wird die Steuerfahndung zum Zeitpunkt der Mitnahme von Unterlagen erkennbar als Strafverfolgungsbeörde tätig, richtet sich die Beurteilung der Maßnahme nach der Strafprozessordnung.

2. Werden Gegenstände nach § 108 Abs. 1 Satz 1 StPO einstweilig in Beschlag genommen, ist die Straf- und Bußgeldsachenstelle hiervon in Kenntnis zu setzen und von dieser die Beschlagnahme herbeizuführen oder die Sachen freizugeben.

3. Besteht Gefahr in Verzug nicht mehr, ist die Beschlagnahme richterlich neu anzuordnen.

4. Die einstweilige Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn die Straf- und Bußgeldsachenstelle es unterlässt, in angemessnener Frist ein neues Verfahren einzuleiten und die endgültige Beschlagnahme zu beantragen.

5. Zwar besteht im Besteuerungsverfahren ein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt wurden, nicht; jedoch ist ein Verwertungsverbot ernstlich möglich, wenn die Beschlagnahme von einem Ermittlungsrichter nicht bestätigt worden wäre.

6. Dass die Mitnahme von Unterlagen vom zuständigen Ermittlungsrichter nicht für rechtswidrig erklärt worden ist, steht einem Verwertungsverbot nicht entgegen.

7. Unterlässt es die Steuerfahndung, eine richterliche Entscheidung über ihre Maßnahme herbeizuführen, ist die Rechtmäßigkeit ihrer Maßnahmen inzident bei der Steuerfestsetzung zu überprüfen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 1092 Nr. 14
StBW 2008 S. 2 Nr. 12
[FAAAC-77374]

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen