Dokument Verfahrensverlauf | BFH - I R 53/07 - erledigt.

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BFH  - I R 53/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 8b Abs 1, KStG § 32 Abs 1, EStG § 43, EG Art 56

Rechtsfrage

Hat die Klägerin, eine Schweizer Kapitalgesellschaft, einen Anspruch auf Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer, weil Dividendenbezüge aufgrund von § 8b Abs. 1 KStG "außer Ansatz" bleiben, mithin keine Einkünfte aus Dividenden vorliegen, und deshalb die Abgeltungswirkung i.S. des § 32 Abs. 1 KStG nicht greift? Ist die Belegung mit Kapitalertragsteuer unter Umständen ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?

Dividende; Kapitalertragsteuer; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
[RAAAC-77250]

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