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FG Düsseldorf 17.05.2006 4 K 4757/01 AO , NWB direkt 17/2008 S. 9

Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen durch Organgesellschaften

Ein aus der gleichmäßigen Anwendung des IV A 4/S0460 a-20/96 (BStBl 1996 I S. 370) abzuleitender Rechtsanspruch auf den Erlass von Nachzahlungszinsen in Fällen, in denen die nach fehlerhaft erteilten Endrechnungen zu verzinsende Umsatzsteuernachforderung lediglich darauf beruht, dass die Steuer nicht rückwirkend in dem Besteuerungszeitraum der ursprünglichen Rechnungserteilung berichtigt werden kann, setzt voraus, dass sogleich nach Aufdeckung des Fehlers durch den Unternehmer berichtigte Endrechnungen erteilt werden. Bei unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen durch Organgesellschaften i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG sind diese als Unternehmer i. S. des anzusehen, so dass ihnen die Erteilung berichtigter Rechnungen gegenüber den Leistungsempfängern obliegt.

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