Dokument Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach§ 10d EStG - Zum Beschluss des Großen Senats desBFH v. 17. 12. 2007 - GrS 2/04

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NWB Nr. 17 vom 21.04.2008 Seite 1551 Fach 3 Seite 15045

Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach§ 10d EStG

Zum Beschluss des Großen Senats des

Professor Dr. Peter Fischer

Der Große Senat des BFH hat entschieden, dass ein Übergang des vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrags nach § 10d EStG auf den Erben weder auf zivilrechtliche noch auf steuerrechtliche Vorschriften und Prinzipien, insbesondere nicht auf § 1922 BGB, § 45 AO gestützt werden kann. Dem ist nach Auffassung des Verfassers zuzustimmen. Nicht zukunftsfähig erscheint hingegen eine „typisierende Übergangsregelung”, mit welcher der Große Senat die neue Rechtslage erst für die Erbfälle angewendet wissen will, die nach Ablauf des Tags der Veröffentlichung seines Beschlusses eintreten. Die Berechtigung einer dem objektiven Nettoprinzip widerstreitenden engen Begrenzung des Verlustrücktrags beim Erblasser sowie etwa erforderliche Maßnahmen sachlicher Billigkeit zugunsten des Erben waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

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