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BFH 06.09.2007 VII B 296/06, NWB direkt 16/2008 S. 11

Mineralölsteuer: Umtanken aus dem Hauptbehälter eines Lkw im grenzüberschreitenden Verkehr

Wird in einem anderen Mitgliedstaat versteuertes Mineralöl mit dem in diesem Mitgliedstaat ein Fahrzeug betankt worden ist, nach dem verbringen in das Steuergebiet zum Antrieb eines anderen Fahrzeugs verwendet, entsteht nach § 19 Ab. 2 Satz 1 MinöStG die Steuer.

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