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Körperschaftsteuer | Entgelte eines Betriebs gewerblicher Art für die Überlassung von Hoheitsvermögen
Nach dem NWB LAAAC-75295 mindern die von einem Betrieb gewerblicher Art für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten Sondernutzungsentgelte den Gewinn des Betriebs gewerblicher Art (Änderung der Rechtsprechung). – Anmerkung: Gegen einen in dieser Sache bereits ergangenen Gerichtsbescheid hatte das Finanzamt mündliche Verhandlung beantragt. Darauf reagierte der BFH mit dem einstimmig gefassten Beschluss gem. § 126a FGO ohne mündliche Verhandlung. Im Streitfall unterhielt eine Stadt einen Betrieb gewerblicher Art, der in der Entsorgung von Altglas, Papier und Leichtverpackungen nach dem sog. Dualen System im Zusammenwirken mit Entsorgungsunternehmen bestand. Für die Zurverfügungstellung von Aufstellplätzen für Container pp. auf öffentlichen St...