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Beiträge und Umlagen im Vereinsrecht
Ein Überblick über vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Inanspruchnahme von Vereinsmitgliedern
Nachdem der BGH sich in letzter Zeit mehrfach mit dem Problem von Nachschussforderungen gegenüber Personengesellschaftern zu beschäftigen hatte (vgl. hierzu Frings, NWB F. 18 S. 4551 ff.), hat er nunmehr in einer neueren Entscheidung ( NWB UAAAC-64253) auch die Frage entschieden, inwieweit Mitglieder eines Idealvereins zu einer Umlage herangezogen werden können. Diese Frage bereitet insbesondere dann Schwierigkeiten, wenn in der Vereinssatzung – vergleichbar der Problematik im Personengesellschaftsrecht bei fehlender Regelung im Gesellschaftsvertrag – hierfür keine Regelung enthalten ist. Die neue BGH-Entscheidung gibt Anlass, sich mit der Verpflichtung von Vereinsmitgliedern zur Leistung von Beiträgen und Umlagen zu befassen.
I. Beitragspflicht der Vereinsmitglieder
1. Idealverein und wirtschaftlicher Verein
Mit den (laufenden) Mitgliederbeiträgen im engeren Sinne sollen dem Idealverein (§ 21 BGB) die finanziellen Mittel verschafft werden, um die laufenden Kosten des Vereins zu decken und um ihm die Verwirklichung des Vereinszwecks zu ermöglichen (, BGHZ 96 S. 253, 255; , NJW 1989 S. 1724, 1726; Müller, MDR 1992 S. 924). Für ...