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BFH 16.01.2008 II R 10/06, NWB 14/2008 S. 109

Schenkungsteuer | Keine freigebige Zuwendung bewertbaren Vermögens bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung

Nach dem NWB AAAAC-74493 wird mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, noch kein Vermögensgegenstand zugewendet. – Anmerkung: Streitig war, ob für die Schenkung der Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil das Betriebsvermögensprivileg des § 13a ErbStG anwendbar ist. Das Finanzamt lehnte die Vergünstigung ab, weil wegen eines zeitlich befristeten Widerrufsvorbehalts der Unterbeteiligte nicht Mitunternehmer geworden sei. Der BFH ging weiter und entschied, es sei noch gar keine Schenkung erfolgt, weil dem Unterbeteiligten – auch im Innenverhältnis – keinerlei Verwaltungs- und Mitwirkungsrechte eingeräumt worden sind. Seine Teilhabe an künftigen Gewinnen und Liquid...

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