BAG Urteil v. - 6 AZR 224/07

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: BAT § 29 Abschn. A Abs. 1; BAT § 29 Abschn. B Abs. 2; BAT § 29 Abschn. B Abs. 4; BAT § 70; EStG § 32 Abs. 4 Satz 2; BGB § 242; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 4 Abs. 4 Satz 3

Instanzenzug: ArbG München, 2b Ca 732/06 H vom LAG München, 8 Sa 953/06 vom

Tatbestand

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung des kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag gem. § 29 Abschn. B Abs. 4 BAT für seine Tochter P für die Zeit vom bis und für die Tochter J für den Monat Januar 2005. Zwischen den Parteien ist streitig, ob diese Ansprüche gem. § 70 BAT verfallen sind.

Der Kläger ist bei der Beklagten unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeiten bei deren Rechtsvorgänger seit dem als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Die Beklagte ist Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern e.V. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand auf Grund arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

Dessen Regelungen lauteten für den streitgegenständlichen Zeitraum auszugsweise:

"§ 29 Ortszuschlag

A. Grundlage des Ortszuschlages

(1) Die Höhe des Ortszuschlages richtet sich nach der Tarifklasse, der die Vergütungsgruppe des Angestellten zugeteilt ist (Absatz 2), und nach der Stufe, die den Familienverhältnissen des Angestellten entspricht (Abschnitt B).

...

B. Stufen des Ortszuschlages

...

(2) Zur Stufe 2 gehören

1. verheiratete Angestellte,

2. verwitwete Angestellte,

3. geschiedene Angestellte und Angestellte, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,

4. andere Angestellte ...

(3) Zur Stufe 3 und den folgenden Stufen gehören die Angestellten der Stufe 2, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.

(4) Angestellte der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem BKGG zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde, erhalten zusätzlich zum Ortszuschlag der Stufe 1 den Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 2 und der Stufe, die der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht. Absatz 6 gilt entsprechend.

...

§ 36 Berechnung und Auszahlung der Bezüge, Vorschüsse

[in der bis zum geltenden Fassung:]

(1) Die Bezüge sind für den Kalendermonat zu berechnen und am 15. eines jeden Monats (Zahltag) für den laufenden Monat auf ein von dem Angestellten eingerichtetes Girokonto im Inland zu zahlen.

[in der ab dem geltenden Fassung:]

(1) Die Bezüge sind für den Kalendermonat zu berechnen und am letzten Tag eines jeden Monats (Zahltag) für den laufenden Monat auf ein für den Angestellten eingerichtetes Girokonto im Inland zu zahlen.

...

§ 70 Ausschlussfrist

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist.

Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen."

Der Kläger ist Vater der am geborenen Tochter P und der am geborenen Tochter J. Ihm ist für seine Tochter P bis zum und für seine Tochter J bis zum von der Familienkasse Kindergeld gezahlt worden. Danach zahlte die Familienkasse wegen entsprechend hohen Eigenverdienstes der jeweiligen Tochter zunächst kein Kindergeld mehr. Bei der Ermittlung der Einkünfte der Töchter sind die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht in Abzug gebracht worden. Die Beklagte stellte die Zahlung des kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag für die Tochter P ab dem und für die Tochter J ab dem ein.

Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Beschluss vom (- 2 BvR 167/02 - BVerfGE 112, 164) fest, dass die Einbeziehung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aus Einkünften des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Die Familienkasse zahlte daraufhin für die Tochter P für die Zeit vom bis und für die Tochter J für den Monat Januar 2005 das Kindergeld nach.

Mit Schreiben vom machte der Kläger die Nachzahlung des kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag für die Tochter P für den Zeitraum vom bis zum iHv. monatlich 86,70 Euro brutto sowie für die Tochter J für die Zeit ab Januar 2005 iHv. monatlich 90,57 Euro brutto geltend. Die Beklagte zahlte dem Kläger den kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag für die Tochter J rückwirkend für die Zeit ab Februar 2005 aus. Im Übrigen verweigerte sie die Nachzahlung der vom Kläger geforderten Beträge unter Berufung auf die Versäumung der Ausschlussfrist des § 70 Abs. 1 BAT.

Der Kläger ist der Auffassung, die tarifliche Ausschlussfrist stehe seinem Anspruch nicht entgegen. Er habe von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erst Anfang August 2005 erfahren. Es könne von einem einfachen Bürger, wie ihm, nicht verlangt werden, ständig Rat einzuholen, ob das Verhalten seiner Arbeitgeberin rechtens sei. Im Übrigen sei die Vorschrift des § 70 BAT verfassungswidrig. Dies ergebe sich daraus, dass sie eine wesentlich schärfere Wirkung habe als die gesetzlichen Verjährungsvorschriften und insbesondere keine dem § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechende Regelung enthalte. Jedenfalls sei § 70 BAT einer Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB zu unterziehen. Diese ergebe, dass die Ausschlussfrist auch unter diesem Gesichtspunkt unwirksam sei. Darüber hinaus sei das Berufen auf die Ausschlussfrist seitens der Beklagten rechtsmissbräuchlich.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.651,17 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem zu zahlen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und beruft sich auf die tarifliche Ausschlussfrist des § 70 BAT. Die Ausschlussfrist habe zu dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, in welchem die Zahlung des kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag durch sie eingestellt worden sei. Der Kläger sei nicht gehindert gewesen, die streitgegenständlichen Ansprüche ihr gegenüber rechtzeitig schriftlich geltend zu machen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.

Gründe

Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Zu Recht haben die Vorinstanzen die Klage als unbegründet abgewiesen. Die geltend gemachten Ansprüche waren zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits gem. § 70 BAT verfallen.

I. Die Ansprüche des Klägers auf die kinderbezogenen Leistungen im Ortszuschlag sind für die Monate Januar 2002 - Dezember 2002 zum 15. des jeweiligen Monats und für die Monate Januar 2003 - Juni 2003 sowie für den Monat Januar 2005 zum Letzten des jeweiligen Monats fällig geworden.

1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand in den streitgegenständlichen Zeiträumen auf Grund arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Gem. § 36 Abs. 1 BAT in der bis zum geltenden Fassung sind die Bezüge für den Kalendermonat zu berechnen und am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat auf ein vom Angestellten eingerichtetes Konto im Inland zu zahlen. In der ab dem geltenden Fassung des BAT ist lediglich der Fälligkeitszeitpunkt vom 15. des jeweiligen Monats auf den Monatsletzten verschoben worden. Die Bezüge iSd. § 36 BAT setzen sich aus der Grundvergütung und dem Ortszuschlag zusammen (§ 26 BAT). Die Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate Januar 2002 - Dezember 2002 einschließlich des Anspruches auf Zahlung des Ortszuschlages waren dementsprechend jeweils am 15. des betreffenden Monats fällig. Die Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate Januar 2003 - Juni 2003 sowie für den Monat Januar 2005 einschließlich des Anspruchs auf Zahlung des Ortszuschlages waren jeweils am Letzten des betreffenden Monats fällig.

2. Einen anderen Fälligkeitstermin gibt auch § 29 Abschn. B Abs. 4 BAT nicht vor. Für die Anwendung dieser Vorschrift kommt es weder darauf an, ob ein formeller Verwaltungsakt über die Gewährung von Kindergeld vorliegt, noch, ob Kindergeld tatsächlich gezahlt wird (vgl. zu § 29 Abschn. B BAT-O Senat - 6 AZR 512/03 - EzBAT BAT § 29 Nr. 39).

a) Das folgt bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr., vgl. Senat - 6 AZR 512/03 - EzBAT BAT § 29 Nr. 39; - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18).

Danach haben die Tarifvertragsparteien den Anspruch des Angestellten auf den kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages nicht daran geknüpft, ob er Kindergeld erhält oder der Anspruch durch Bescheid festgestellt ist, sondern daran, ob ihm ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG oder dem BKGG zusteht. Mit dieser Wortwahl haben sie deutlich gemacht, dass es für den kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages allein auf die Anspruchsberechtigung nach dem EStG oder dem BKGG ankommt, unabhängig davon, ob ein Antrag auf Gewährung von Kindergeld überhaupt gestellt oder über einen solchen Antrag eine Entscheidung ergangen ist.

b) Dieses Auslegungsergebnis wird gestützt durch den tariflichen Zusammenhang. Nach § 29 Abschn. B Abs. 4 Halbs. 2 BAT besteht ein Anspruch auf die kinderbezogenen Leistungen auch in den Fällen, in denen der Anspruch auf Zahlung von Kindergeld an den in den §§ 64, 65 EStG oder §§ 3, 4 BKGG geregelten Sachverhalten scheitert, jedoch ansonsten bestehen würde. Damit bleibt nach dem Willen der Tarifvertragsparteien der Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages auch dann erhalten, wenn nach den in diesen Vorschriften geregelten Sachverhalten kein Kindergeld bewilligt werden kann (vgl. zu § 29 Abschn. B Abs. 4 BAT-O Senat - 6 AZR 512/03 - EzBAT BAT § 29 Nr. 39).

3. Diesem Auslegungsergebnis steht das Urteil des Senats vom (- 6 AZR 321/00 - AP BAT § 29 Nr. 16) nicht entgegen. Danach ist eine Entscheidung der Kindergeldkasse über die materiellen Voraussetzungen des Kindergeldes ohne weiteres auch für den Vergütungsanspruch maßgebend. Das beruht auf der förmlichen Art der Entscheidung, die einen öffentlichen Arbeitgeber daran hindern soll, sich auf das Fehlen der Anspruchsberechtigung zu berufen, obwohl hierüber ein positiver Verwaltungsakt einer öffentlich-rechtlichen Stelle ergangen ist. Das wirkt sich auf die Fälligkeit des darauf bezogenen Vergütungsanspruchs jedoch nicht aus. Diese richtet sich allein nach den tariflich festgelegten Grundsätzen (vgl. auch hierzu bereits Senat - 6 AZR 512/03 - EzBAT BAT § 29 Nr. 39), vorliegend also nach § 36 Abs. 1 BAT.

II. Die klägerischen Ansprüche waren zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verfallen.

1. Die von § 70 BAT in Bezug genommenen "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" sind grundsätzlich alle denkbaren Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen (vgl. Senat - 6 AZR 512/03 - EzBAT BAT § 29 Nr. 39). Insoweit kommt es nur darauf an, ob der betreffende Lebensvorgang eine enge Verknüpfung mit dem Arbeitsverhältnis aufweist. Dies ist vorliegend gegeben. Der gesamte Vergütungsanspruch des Klägers war jeweils am 15. bzw. ab 2003 am letzten des betreffenden Monats fällig. Auf die Fälligkeit des Anspruchs kommt es für dessen ordnungsgemäße Geltendmachung an. Sinn und Zweck der Tarifbestimmung des § 70 BAT bestätigen dies. Die Ausschlussfrist soll die Parteien des Arbeitsverhältnisses zur alsbaldigen Geltendmachung und Klärung ihrer Ansprüche veranlassen (Senat - 6 AZR 512/03 - aaO; Clemens/ Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Juni 2006 § 70 Erl. 1). Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit (Senat - 6 AZR 512/03 - aaO; - AP BAT-O § 70 Nr. 1). Sie bezwecken, dass sich der Anspruchsgegner auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offenen Forderungen rechtzeitig einstellt. Ausschlussfristen dienen somit auch dem Schutz des Arbeitgebers.

2. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sein Anspruch sei erst mit - 2 BvR 167/02 - BVerfGE 112, 164) im Sinne der Ausschlussfrist entstanden bzw. fällig geworden, weil er erst infolge dieses Beschlusses von dem Bestehen seines Anspruchs Kenntnis erlangt habe. Zum Bespiel wird ein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütungsbeträge in der Regel bereits im Zeitpunkt der Überzahlung fällig, wenn die Vergütung fehlerhaft berechnet worden ist, obwohl die maßgebenden Umstände bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. Die zu viel gezahlte Summe kann sofort zurückverlangt werden. Auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch kommt es nicht an (Senat - 6 AZR 664/02 - AP BAT-O § 70 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 174). Allenfalls können besondere Umstände dazu führen, dass Entstehens- und Fälligkeitszeitpunkt des Anspruchs nicht übereinstimmen. Solche liegen vor, wenn es dem Gläubiger praktisch unmöglich ist, den Anspruch mit seinem Entstehen geltend zu machen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen in der Sphäre des Schuldners liegen und der Gläubiger es nicht durch schuldhaftes Zögern versäumt hat, sich Kenntnis von den Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt (Senat - 6 AZR 114/88 - BAGE 63, 246).

Die in Bezug auf die Rückzahlungsansprüche von Arbeitgebern wegen überzahlten Gehalts aufgestellten Grundsätze zur Fälligkeit des Anspruchs im Sinne der tariflichen Ausschlussfrist können auf die Gehaltsansprüche des Klägers sinngemäß angewandt werden. Die Tatsachen, die zur Begründung seines Anspruchs auf Kindergeld und damit auch auf den kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag führten, waren dem Kläger in dem streitgegenständlichen Zeitraum vom - und im Januar 2005 vollumfänglich bekannt. Er hat lediglich die daraus rechtlich zu ziehenden Konsequenzen - ebenso wie seinerzeit die Beklagte - verkannt, weil er die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht erkannt hat. Diese rechtliche Fehleinschätzung vermag Entstehens- und Fälligkeitszeitpunkt der Forderung nicht zu beeinflussen. Es handelt sich hierbei nicht um Umstände, die in der Sphäre der Beklagten liegen. Es war dem Kläger auch nicht praktisch unmöglich, den Anspruch auf Zahlung der kinderbezogenen Leistungen mit seinem Entstehen geltend zu machen. § 70 BAT fordert vom Anspruchsinhaber lediglich eine schriftliche Geltendmachung der Forderung gegenüber seinem Vertragspartner. Eine solche ist nicht erfolgt.

3. Die Ausschlussfristenregelung von § 70 BAT verstößt auch nicht gegen Verfassungsrecht.

Aus der grundgesetzlich gewährleisteten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) ergeben sich weitgehende Rechte der Tarifvertragsparteien zur Gestaltung der arbeitsvertraglichen Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder. § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG sieht ausdrücklich vor, dass in Tarifverträgen Ausschlussfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte vereinbart werden können. Ausschlussfristen dienen seit langem der im Arbeitsleben anerkanntermaßen besonders gebotenen raschen Klärung von Ansprüchen und der Bereinigung offener Streitpunkte ( - BAGE 115, 19 zu arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen). Die Ausschlussfrist des § 70 BAT ist von beiden Arbeitsvertragsparteien bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche einzuhalten, so dass Bedenken im Hinblick auf die Schaffung eines Ungleichgewichts nicht bestehen können.

Bedenken bestehen auch nicht gegen die Länge der Ausschlussfrist von sechs Monaten. Das Gesetz selbst sieht für die Geltendmachung bestimmter Zahlungsansprüche kürzere Fristen vor. So ist in § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG für die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Gesetz eine Frist von zwei Monaten vorgesehen. Für die anschließend notwendige gerichtliche Geltendmachung dieser Ansprüche legt § 61b ArbGG eine weitere Frist von drei Monaten fest. Soweit der Kläger geltend macht, die kaufrechtlichen Gewährleistungsfristen seien deutlich länger, lässt er außer Acht, dass eine Vergleichbarkeit mit Ansprüchen aus Arbeitsverhältnissen schon deswegen nicht besteht, weil es sich bei letzteren um Dauerschuldverhältnisse handelt, bei denen regelmäßig ein besonderes Bedürfnis nach rascher Klärung der Rechte und Pflichten der Parteien besteht.

4. Die tarifvertragliche Ausschlussfrist des § 70 BAT unterliegt auch nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

a) Nach dem Wortlaut des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB finden die §§ 305 - 310 BGB keine Anwendung auf Tarifverträge. Eine Inhaltskontrolle hat in diesem Fall nicht zu erfolgen, weil sie gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur bei einer Abweichung von Rechtsvorschriften stattfindet (Senat - 6 AZR 750/06 - EzA BGB 2002 § 310 Nr. 5; - 6 AZR 442/03 - BAGE 112, 64). Ob dies auch bei einer nur teilweisen Inbezugnahme tariflicher Regelungen oder bei Vereinbarung der Anwendbarkeit eines nicht einschlägigen Tarifvertrages gilt, bedarf vorliegend keiner Erörterung, weil der BAT uneingeschränkt auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet und die Beklagte als Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern e.V. tarifgebunden ist.

b) Die in § 70 BAT enthaltene Ausschlussfrist unterliegt nicht der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB iVm. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

§ 307 Abs. 3 Satz 2 BGB gebietet jedenfalls dann keine Transparenzkontrolle, wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist und mittels arbeitsvertraglicher Verweisung der Tarifvertrag Anwendung findet, der für den Arbeitgeber im Übrigen kraft Tarifbindung gilt. In diesem Fall würde der Tarifvertrag in Arbeitsverhältnissen tarifgebundener Arbeitnehmer des Betriebs gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB keiner Kontrolle nach den §§ 305 - 310 BGB und damit auch keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unterliegen; bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern wäre dagegen zu prüfen, ob die Tarifbestimmung klar und verständlich ist. Dies hätte zur Folge, dass einzelne Vorschriften desselben Tarifvertrages bei demselben tarifgebundenen Arbeitgeber, je nachdem, ob der Arbeitnehmer Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist oder nicht, zur Anwendung kommen oder wegen fehlender Transparenz unwirksam sind (§ 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB). Das ist mit dem Zweck des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht vereinbar. Den Gerichten ist die Prüfung entzogen, ob eine Tarifregelung insgesamt zweckmäßig, billig und im Einzelfall die "gerechteste" Lösung ist. Es verbleibt lediglich die Überprüfung, ob die Regelung mit zwingendem Gesetzes- und Richterrecht sowie Wertentscheidungen des Grundgesetzes, insbesondere dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. - AP TzBfG § 8 Nr. 18 = EzA TzBfG § 8 Nr. 16). Deshalb sind jedenfalls die bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber einschlägigen Tarifverträge jeglicher Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB entzogen, gleichviel, ob der Tarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme oder kraft betrieblicher Übung gilt. Andernfalls bestünde die Gefahr einer mittelbaren Tarifzensur (vgl. zu allem Senat - 6 AZR 750/06 - EzA BGB 2002 § 310 Nr. 5).

5. Der Kläger kann aus dem Gebot von Treu und Glauben, § 242 BGB, kein anderes, für ihn günstigeres Ergebnis herleiten. Weder ist der Lauf der Ausschlussfrist gehemmt, noch bedeutet die Berufung der Beklagten auf die Ausschlussfrist eine unzulässige Rechtsausübung.

a) Der Lauf der Ausschlussfrist kann nach § 242 BGB gehemmt sein, wenn der Anspruchsberechtigte seine Ansprüche nicht erheben kann. Dies liegt vor, wenn der Anspruchsschuldner keine Abrechnung erteilt oder diese verzögert. Der Lauf der Verfallfrist für die Zahlungsansprüche ist dann solange gehemmt, wie die fehlende Abrechnung noch verlangt werden kann (Senat - 6 AZR 168/89 -AP BAT § 11 Nr. 3). Dies gilt jedoch regelmäßig nur in den Fällen, in denen der Gläubiger eine Abrechnung benötigt, um seine Ansprüche berechnen zu können. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Der Kläger war und ist in der Lage, den Anspruch auf Zahlung der kinderbezogenen Leistungen im Ortszuschlag anhand der tariflichen Bestimmungen betragsmäßig genau zu ermitteln und geltend zu machen.

b) Die Beklagte hat den Kläger ferner nicht durch ihr Verhalten zu der begründeten Annahme veranlasst, dass sie seine Ansprüche auch erfüllen werde, wenn er die fristgerechte Geltendmachung unterlässt. Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend festgestellt.

Der Schuldner muss unter Umständen den Anspruch trotz Verstreichens der Ausschlussfrist als bestehend hinnehmen, wenn er selbst durch sein Verhalten die Ursache dafür gesetzt hat, dass der Gläubiger den Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht hat. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Arbeitnehmer auf Grund von Zusicherungen des Arbeitgebers darauf vertrauen durfte, dieser werde den Anspruch auch ohne fristgerechte Geltendmachung erfüllen ( - BAGE 14, 140). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Die Beklagte hat weder im Allgemeinen ihren Arbeitnehmern noch im Besonderen dem Kläger eine Zusage erteilt, sie werde aus dem Ausgang eines Musterverfahrens für andere gleichgelagerte Fälle bzw. im Fall des Klägers die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

c) Eine gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßende und damit gem. § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung stellt die Berufung auf eine Ausschlussfrist dar, wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit durch ein Verhalten der Gegenpartei veranlasst worden ist (Senat - 6 AZR 651/03 -BAGE 112, 351; - 6 AZR 249/02 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 167; - 6 AZR 752/97 - ZTR 2000, 36; -BAGE 103, 71; - 9 AZR 418/99 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 151 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 133; - 10 AZR 459/96 - AP BAT § 70 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 125). Das ist gegeben, wenn diese den Arbeitnehmer von einer fristgerechten Klageerhebung abgehalten hat. Daran fehlt es vorliegend.

Die Beklagte konnte sich zum damaligen Zeitpunkt auf den Rechtsstandpunkt stellen, dass bei der Berechnung des Einkommens des Kindes für die Bemessungsgröße des Jahresgrenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG die Sozialversicherungsbeiträge als Bestandteil des von dem Kind bezogenen Einkommens mit einzubeziehen seien. Sie konnte sich dabei auf den Wortlaut der Norm stützen, die auf den Begriff der "Einkünfte" abstellt. Was unter Einkünften zu verstehen ist, wird in § 2 Abs. 2 EStG definiert. Bei der Ermittlung der Einkünfte sind die Sonderausgaben im Gegensatz zu den Werbungskosten nicht abzugsfähig. Anlass, an der Rechtmäßigkeit der Norm zu zweifeln, bestand zum damaligen Zeitpunkt für die Beklagte nicht. Die Beklagte hat sich nur auf einen von der damaligen überwiegenden Rechtsprechung ( - EFG 2000, 132; - EFG 2000, 877; inzidenter auch Ki - EFG 1999, 713; aA Ki - FR 1999, 1074) gedeckten Rechtsstandpunkt gestellt. Diesen Standpunkt hat später auch der BFH geteilt ( - VI R 153/99 - BFHE 192, 316) und seine Auffassung mehrfach bestätigt (zB - VI R 16/00 - FPR 2002, 112). Erst infolge des - 2 BvR 167/02 - BVerfGE 112, 164) zeigte sich die Unrichtigkeit dieser Ansicht. Damit hat die Beklagte den Kläger nicht in einer Weise von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten, die sie nunmehr nach Treu und Glauben daran hinderte, das Eingreifen der Ausschlussfrist geltend zu machen.

Fundstelle(n):
CAAAC-73947

1Für die amtliche Sammlung: nein; Für die Fachpresse: nein

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