Dokument Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 14.02.2008 - 5 K 282/04

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. - 5 K 282/04

Gesetze: AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2

Umfang der Änderung von Einkommensteuer(ESt)-Bescheiden

Leitsatz

Werden Sozialversicherungsbeiträge mangels Versicherungspflicht zurückgezahlt, handelt es sich um ein rückwirkendes Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Die Änderung eines Steuerbescheides auf Grund eines rückwirkenden Ereignisses erfasst zwar auch die bei der ursprünglichen Entscheidung unterlaufenen Rechenfehler. Hierunter fällt aber nicht die nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Höchstbetragsberechnung gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG, die durch falsche Sachverhaltsmitteilung desjenigen Ehegatten verursacht worden ist, der nicht von der Versicherungspflicht rückwirkend freigestellt worden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
TAAAC-73830

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