Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 21.02.2008 - 1 K 75/07

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 21.02.2008 - 1 K 75/07 EFG 2008 S. 914 Nr. 12

Gesetze: AO § 37 Abs. 2, AO § 44 Abs. 1, EStG § 26, EStG § 26b

Personelle Zuordnung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer

Leitsatz

Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute geleistet, ist mangels erkennbarer anderweitiger Absichtsbekundung davon auszugehen, dass für Rechnung beider Ehegatten gezahlt wird. Dies gilt auch im Falle einer dem FA bekannten Insolvenz des Ehepartners.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 30.9.2008 - VII R 18/08

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 914 Nr. 12
WAAAC-73829

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