BFH Beschluss v. - I S 17/07

Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Beteiligtenwechsel

Gesetze: FGO § 96, FGO § 133a, FGO § 63

Instanzenzug:

Gründe

I. Nach einem erfolglos gebliebenen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) betreffend den Körperschaftsteuer- und den Gewerbesteuermessbescheid 2000 hat die Rügeführerin im März 2004 beim Finanzgericht (FG) des Saarlandes eine Änderung des die AdV ablehnenden Bescheides beantragt (1 V 50/04). Das FG hat den Antrag im Mai 2004 als unzulässig zurückgewiesen. Am beantragte die Rügeführerin im Rahmen einer Gegenvorstellung die Überprüfung und die Abänderung dieses Beschlusses (1 V 13/05). Am fand vor dem FG in mehreren Rechtsstreitigkeiten eine mündliche Verhandlung statt, in deren Verlauf die Beteiligten eine tatsächliche Verständigung getroffen und den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Das FG beschloss am Kostenaufhebung betreffend das Verfahren 1 V 13/05.

Im Juli 2005 bemängelte die Rügeführerin gegenüber dem FG die mangelhafte Umsetzung der tatsächlichen Verständigung durch den Rügegegner (Finanzamt —FA—). Unter dem neu vergebenen Aktenzeichen 1 V 1233/05 legte das FG dies als Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens 1 V 13/05 aus und wies diesen mit Beschluss vom als unbegründet zurück. Hiergegen erhob die Rügeführerin mit Schriftsatz vom „Nichtigkeitsklage gemäß § 134 FGO i.V.m. § 579 ff. ZPO i.V.m. § 155 FGO”. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das FG habe zu Unrecht das Verfahren nach der tatsächlichen Verständigung fortgeführt. Die Rügeführerin habe dies zu keinem Zeitpunkt gewollt. Es läge entsprechend § 579 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung eine nichtige Entscheidung vor.

Mit Beschluss vom 1 V 1097/07 hat das FG das Begehren der Rügeführerin als Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses vom ausgelegt und diesen als unbegründet zurückgewiesen. Die hiergegen von der Rügeführerin eingelegte Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom I B 59/07 als unbegründet zurückgewiesen, weil eine etwaige Fehlinterpretation des Begehrens eines Prozessbeteiligten durch das FG nicht zur Nichtigkeit eines darauf beruhenden Beschlusses führen würde.

Gegen den Senatsbeschluss vom richtet sich die Anhörungsrüge der Rügeführerin.

II. Die Anhörungsrüge ist gemäß § 133a Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unzulässig zu verwerfen. Es fehlt ihr an einer substantiierten Darlegung (§ 133a Abs. 2 Satz 6 FGO) des Vorliegens der in § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO genannten Voraussetzungen.

Die Rügeführerin macht im Wesentlichen geltend, der Senat habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem er über die Beschwerde entschieden habe, ohne sie vorher zu der beabsichtigten Zurückweisung des Rechtsmittels anzuhören. Sie hätte im Falle einer Anhörung noch vorgetragen, dass keine Fehlinterpretation ihres Begehrens durch das FG vorgelegen habe, sondern dass das FG völlig ohne Antrag tätig geworden sei. Im Übrigen hätte die Rügeführerin vorgetragen, dass inzwischen auf Antragsgegnerseite ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eingetreten sei.

Mit ihrer Rüge, der Senat habe über die Beschwerde ohne vorherige Anhörung der Rügeführerin entschieden, hat die Rügeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schlüssig dargetan. Denn das Gericht ist aus dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Hinweis auf seine Rechtsauffassung zu geben (, BFHE 185, 422, BStBl II 1998, 383; Senatsbeschluss vom I S 2/07, juris, m.w.N.). Soweit die Rügeführerin bemängelt, der Senat habe den von ihr für gegeben erachteten gesetzlichen Beteiligtenwechsel auf Antragsgegnerseite nicht „herbeigeführt”, ist nicht erkennbar, inwieweit darin ein Verstoß gegen ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegen könnte.

Fundstelle(n):
KÖSDI 2008 S. 15934 Nr. 3
IAAAC-71427