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BVerfG  - 1 BvL 12/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG 2002 § 8b Abs 3 S 1 Fassung: 2003-12-22, KStG 2002 § 8b Abs 5 S 1 Fassung: 2003-12-22, GG Art 3 Abs 1, KStG 2002 § 8b Abs 1, KStG 2002 § 8b Abs 2 S 2

Rechtsfrage

Ist § 8 b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom (Bundesgesetzblatt I 2003, 2840, Bundessteuerblatt I 2004, 14) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes insoweit vereinbar ist, als typisierend 5 vom Hundert der Bezüge im Sinne des Abs. 1 bzw. von dem jeweiligen Gewinn im Sinne des Abs. 2 S. 1, 3 und 5 als Ausgaben gelten, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden würfen, ohne dass der Nachweis niedrigerer Betriebsausgaben gestattet ist?

Anteilsübertragung; Betriebsausgabe; Nachweis; Verfassung

Fundstelle(n):
IAAAC-71184

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvL 12/07 - erledigt.

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