Schätzung und Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen
Geltung der Verwendungsbeschränkung des § 13 StraBEG auch bei unwirksamer Erklärung ernstlich zweifelhaft
Leitsatz
1. Bei der Schätzung nicht erklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen besteht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass ein von der
Finanzbehörde auf einen bestimmten Stichtag ermitteltes Vermögen auch schon zu den vorherigen Stichtagen vorhanden gewesen
ist. Davon abzuziehen sind mögliche Ersparnisse aus den laufenden Einkünften und die Zinsen auf den Kapitalstamm.
2. An der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen in den Veranlagungszeiträumen ab 1994 bestehen
keine ernstlichen Zweifel.
3. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Verwendungsbeschränkung des § 13 StraBEG von der Wirksamkeit der strafbefreienden
Erklärung abhängig oder die Beschränkung umfassend ist, also auch bei einer nicht wirksam gewordenen Erklärung gilt.
Tatbestand
Fundstelle(n): AO-StB 2008 S. 159 Nr. 6 UAAAC-71141
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 27.12.2007 - 13 B 7464/05 B
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