Dokument Einkommensteuer | Anfechtungsrecht des Vergütungsgläubigers bei einer Steueranmeldung

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BFH 07.11.2007 I R 19/04, StuB 3/2008 S. 111

Einkommensteuer | Anfechtungsrecht des Vergütungsgläubigers bei einer Steueranmeldung

Eine Steueranmeldung gem. § 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= Steuerschuldners) voraussetzt. Im Rahmen des vom Vergütungsgläubiger erhobenen Rechtsbehelfs ist die Anmeldung deswegen grundsätzlich nur daraufhin zu überprüfen, ob sie vom Vergütungsschuldner vorgenommen werden durfte, nicht auch darauf, ob eine solche beschränkte Steuerpflicht tatsächlich vorliegt (Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 13.8.1997 – I B 30/97, BStBl II S. 700, und vom 25.11.2002 – I B 69/02, BStBI 2003 II S. 189; Bezug: § 50a Abs. 4 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG; § 73e EStDV).

Praxishinweise: Der Steuerschuldner (Vergütungsgläubiger) ist berechtigt, die Steueranmeldung aus eigenem Recht anzufechten, soweit e...

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