Dokument Umsatzsteuer; Vorliegen einer (nichtsteuerbaren) Geschäftsveräußerung

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BFH 23.08.2007 V R 14/05, StuB 3/2008 S. 114

Umsatzsteuer | Vorliegen einer (nichtsteuerbaren) Geschäftsveräußerung

(1) Die nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglichen. Eine Geschäftsveräußerung liegt auch dann vor, wenn der Erwerber den von ihm S. 115erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zuschnitt ändert oder modernisiert. (2) Die Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen und die Möglichkeit zur Unternehmensfortführung ohne großen finanziellen Aufwand ist keine eigenständige Voraussetzung für die Nichtsteuerbarkeit, sondern im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen, aus der sich ergibt, ob das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht (Fortführung von BStBl 2004 II S. 665

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