Arbeitshilfe Januar2009

Durchschnittssatzbesteuerung für eingetragene Genossenschaft - Mustereinspruch

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Fraglich ist, ob eine eingetragene Genossenschaft, die aufgrund ihrer Rechtsform zwar als Gewerbebetrieb gilt, trotzdem berechtigt ist, die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe anzuwenden. Dies müsste unabhängig davon gelten, ob die Genossenschaft unter die Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 2 KStG fällt.

Zudem verstößt§ 24 Abs. 2 Satz 3 UStG möglicherweise gegen Gemeinschaftsrecht.

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Hinweis: Nach Abgabe neues Aktenzeichen:

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB KAAAC-69242