Arbeitshilfe Januar2009
Erfolgsbeteiligung an Schadensersatzprozess als sonstige Einkünfte - Mustereinspruch
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Es stellt sich die Frage, ob die Beteiligung an dem Erfolg eines Zivilprozesses zu Einnahmen aus Leistungen gemäß § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG führen kann - auch wenn der Leistungsempfänger zuvor zugesagt hat, im Fall des Unterliegens einen Teil der Prozesskosten zu übernehmen.
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB KAAAC-69122