Arbeitshilfe - Stand: 18.11.2009

Abzugsfähigkeit von Bauaufwendungen des Vorbehaltsnießbrauchers - Mustereinspruch

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Wenn ein Nießbraucher ohne Bestehen einer Pflicht i.S.d. § 1041 BGB und unter Ausschluss von Aufwandersatz das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück in Stand setzen lässt, dessen Eigentümer sein potentiell unterhaltsberechtigtes Kind ist, stellt sich die Frage, ob die Aufwendungen keine nicht abzugsfähigen Zuwendungen an den unterhaltsberechtigten Eigentümer i.S.d. § 12 Abs. 2 EStG darstellen. Sie wären in diesem Falle als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
IAAAC-69085