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BFH  - X R 45/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 3, EStG § 10 Abs 3, EStG § 10c Abs 3 Nr 2, EStG § 9

Rechtsfrage

Streitig sind:

1. Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Verletzung des verfassungsrechtlichen Prinzips der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit?

2. Kürzung des Vorwegabzugs? Eigene Beitragsleistungen?

Der Kl. ist Gesellschafter-Geschäftsführer mit Pensionszusage. Dem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer wurde die gleiche Pensionszusage erteilt. (Beteiligungen je 49%, Rest je 1% die Ehefrauen)

3. Verfassungswidrige Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung der Bundestagsabgeordneten?

Das Verfahren ist bis zur abschließenden Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 1/06 ausgesetzt (Beschluss vom ).

Abgeordneter; Nettoprinzip; Verfassung; Vorsorgeaufwendungen; Vorwegabzug; Werbungskosten

Fundstelle(n):
JAAAC-68681

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - X R 45/05 - erledigt.

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